Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil und gelten zwischen der clever-PV GmbH (im Folgenden clever-PV genannt) und dem Nutzer (im Folgenden Kunde genannt) des clever-PV-Services für alle, somit auch zukünftigen Geschäfte und Dienstleistungen von clever-PV mit dem Kunden.
Dem Kunden ist bekannt, dass ggf. weitere, allgemeine Bestimmungen für den Download von Apps (insbesondere die des jeweils genutzten App-Stores) gelten. Diese weiteren allgemeinen Bestimmungen bleiben durch diese AGB unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn clever-PV diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der verschiedenen Services unter www.clever-pv.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Online-Beschreibung dar.
Die Nutzung des clever-PV-Services und der damit verbundenen Funktionen setzt eine Registrierung des Kunden und das Anlegen eines Kunden-Accounts voraus. Hierzu ist das von clever-PV zur Verfügung gestellte Registrierungsformular zu verwenden.
Nach dem Absenden der Registrierung erhalten Sie von clever-PV eine Bestätigung-E-Mail. Mit Erhalt dieser E-Mail kommt der Vertrag mit clever-PV zustande.
Kunden sind verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Der Kunden ist für die Sicherstellung der Vertraulichkeit seines Kontos, Passworts und für die Beschränkung des Zugangs zu seinem Computer und/oder mobilen Geräten verantwortlich.
clever-PV ist berechtigt, Kunden-Accounts, die keine vollständigen oder falschen Daten enthalten, zu löschen.

§ 3 Informationen zu Tarifen und Leistungen

Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und Tarifpreisliste sowie ggf. aus den sonstigen Vereinbarungen der Vertragspartner.
clever-PV ist berechtigt, Dritte (Subunternehmer) mit der Leistungserbringung zu beauftragen.
In den in der Tarifpreisliste ausgewiesenen Tarifen sind keine Kosten von Drittanbietern/Integrationspartnern enthalten. Entstehen während der Vertragslaufzeit mit dem Kunden zusätzliche Drittanbieterkosten, können diese an den Kunden weitergereicht werden. Den Kunden wird dafür ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt.

§ 4 Verfügbarkeit

clever-PV gewährleistet eine 99.9%-ige Verfügbarkeit der zur Verfügung gestellten Leistung im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von clever-PV liegen (insbesondere höhere Gewalt, Verschulden Dritter) nicht zu erreichen ist. Ebenfalls ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten (bspw. Updates), die entweder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (unter Berücksichtigung aller Feiertage in Deutschland) zwischen 9:00 und 18:00 Uhr liegen, oder die vorab angekündigt wurden.
clever-PV weist darauf hin:

dass es technisch unmöglich ist, die Webseite/App frei von Fehlern jedweder Art zur Verfügung zu stellen und dass clever-PV deshalb keinerlei Verantwortung dafür übernimmt,
dass Fehler zur zeitweisen Abschaltung der Website/App führen können,
dass Fehler zu erhöhtem Stromverbrauch führen können,
dass die Verfügbarkeit von außerhalb des Einflussbereichs von clever-PV liegenden Bedingungen und Leistungen abhängig ist, wie z.B. den Übertragungskapazitäten zwischen den einzelnen Beteiligten; dies betrifft insbesondere die Übertragung der Stromzählerdaten des vom Drittanbieter verwendeten Stromzähler.

§ 4 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu zahlen.
Der Kunde ist weiter verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Zugangskennungen geheim zu halten und unverzüglich zu ändern bzw. ändern zu lassen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
Der Kunde ist verpflichtet, clever-PV unverzüglich mitzuteilen, wenn sich sein Name (bei Unternehmen auch bei Änderungen der Firma), sein Wohn- bzw. Geschäftssitz, seine Rechnungsanschrift, seine Bankverbindung oder eine angegebene E-Mail-Adresse ändert.

§ 5 Urheberrecht und Datenbankrechte

Der gesamte Inhalt, der in einem Dienst von clever-PV enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird, wie Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips, digitale Downloads und Datensammlungen, ist Eigentum von clever-PV oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder auf der Website bereitstellen und ist durch deutsches Urheberrecht und Datenbankrecht geschützt.
Auch der Gesamtbestand der Inhalte, der in einem Dienst von clever-PV enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird, ist ausschließliches Eigentum von clever-PV und ist durch deutsches Urheberrecht und Datenbankrecht geschützt.
Der Kunde darf Teile eines Dienstes von clever-PV weder systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere darf der Kunde kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile eines Dienstes von clever-PV zur Wiederverwendung zu extrahieren (gleichgültig ob einmalig oder mehrfach). Der Kunde darf keine eigene Datenbank herstellen und/oder veröffentlichen, die wesentliche Teile eines Dienstes von clever-PV beinhaltet.

§ 6 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

Die vom Kunden zu zahlenden Preise bestimmen sich nach der geltenden Tarifpreisliste. Die berechneten Entgelte sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig und müssen spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein.
Der Kunde erhält Rechnungen in elektronischer Form.
Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "mollie" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "mollie" sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.
Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst PayPal, PayPal Express

werden Sie Im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

§ 7 Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gilt für kostenpflichtige Leistungen folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (clever-PV GmbH, Sebastian-Rieger-Straße 18, 86899 Landsberg am Lech, info@clever-pv.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

An clever-PV GmbH, Sebastian-Rieger-Straße 18, 86899 Landsberg am Lech, info@clever-pv.com:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*),

— Bestellt am (*)/erhalten am (*),

— Name des/der Verbraucher(s),

— Email des/der Verbraucher(s), mit der er sich bei clever-pv GmbH angemeldet hat

— Anschrift des/der Verbraucher(s),

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier),

— Datum.

(*) Unzutreffendes streichen

§ 8 Personenbezogene Daten und Datenschutz

clever-PV hält sich im Umgang mit den personenbezogenen Daten des Kunden an alle Bestimmungen der einschlägigen Datenschutzgesetze, insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Weiterführende Informationen hierzu befinden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 9 Vertragslaufzeit / Kündigung

Verträge ohne vereinbarte Mindestlaufzeit laufen auf unbestimmte Zeit und können jederzeit zum Ende des Monats gekündigt werden.
Verträge mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit können jederzeit zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit zum Ende des Monats gekündigt werden.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Jede Kündigung bedarf der Textform. Der Kunde kann seinen Vertrag auch über den auf der Webseite oder App integrierten Kündigungsbutton erklären.
Sofern dem Kunden aufgrund Drittanbieterkosten ein Sonderkündigungsrecht zusteht, ist dieses innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Drittanbieterkosten auszuüben.

§ 10 Haftung

Unsere Haftung für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist unbeschränkt.
Unsere Haftung für Schäden bei einfacher Fahrlässigkeit ist beschränkt auf Schäden aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden
(I) wegen arglistig verschwiegener Mängel,
(II) wegen Mängeln bezüglich derer eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen wurde (diesbezüglich gilt gegebenenfalls die sich aus der Garantie ergebende Garantieregelung),
(III) nach dem Produkthaftungsgesetz,
(IIV) aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Organe, leitende Angestellte, Mitarbeiter oder Beauftragte von uns.
Die vorstehenden Haftungsregelungen für Schadensersatzansprüche gelten entsprechend für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 Änderungen von AGB und Leistungen

clever-PV ist berechtigt, die AGB zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist und durch die Änderung das ursprüngliche Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gewahrt bleibt, so dass die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
Ein triftiger Grund liegt vor, wenn und soweit sich aus Entwicklungen nach Vertragsschluss, clever-PV nicht vorhersehen konnte und die von clever-PV weder herbeigeführt noch beeinflussbar waren, nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages ergeben. Ein triftiger Grund liegt weiter vor, wenn und soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von Regelungslücken erforderlich ist, die nach Vertragsschluss entstanden sind. Eine Regelungslücke kann sich insbesondere ergeben, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB ändert oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt.
Änderungen gem. vorstehender Ziffer 1 und/oder 2 werden dem Kunden mindestens 6 Wochen, höchstens 2 Monate, bevor die Änderung wirksam werden soll, auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt. In dieser Mitteilung wird der Kunde klar und verständlich über Zeitpunkt und Inhalt der Änderung informiert.
Soweit dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht gem. nachfolgender Ziffer 5 zusteht, wird der Kunde in der Mitteilung auch hierüber klar und verständlich informiert.
Der Kunde kann innerhalb von 3 Monaten ab Zugang der Mitteilung nach Ziffer 3 ohne Kosten und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Vertrag kündigen, es sei denn, die mitgeteilte Änderung ist ausschließlich zum Vorteil des Kunden, rein administrativer Art ohne negative Auswirkungen auf den Kunden oder unmittelbar durch Unionsrecht oder innerstaatlich geltendes Recht vorgeschrieben. Der Vertrag kann durch die Kündigung frühestens zu dem Zeitpunkt beendet werden, zu dem die Änderung wirksam werden soll. Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrages bleibt unberührt.

§ 13 Information gem. Art. 14 Abs. 1 VO 2013/524/EU Verbraucherschlichtung

Für die Online-Streitbeilegung (OS) stellt die Europäische Kommission eine Plattform bereit, welche unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Unser Unternehmen ist an einer Teilnahme eines Streitbeilegungsverfahrens vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich nicht bereit und nicht verpflichtet.

§ 14 Schlussbestimmungen

Das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und clever-PV unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Gleiches gilt für etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Information gemäß § 36 Absatz 1 VSBG:
Wir sind nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Dafür übernehmen wir auch keine freiwillige Verpflichtung oder Bereitschaft.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB, unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Das Gleiche gilt, sollte der Vertrag eine nicht vorhergesehene Regelungslücke aufweisen. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Stand 15.02.2023

Vorgängerversionen:
Nutzungsbestimmung vom 06.12.2022